ALLGEMEINE GESCHÄFSTBEDINGUNGEN (AGB`S) FÜR VERMIETER

Stand: Jänner 2024

1. Präambel

Unter www.apartment.at  wird ein teils kostenpflichtiger, teils kostenloser Internetdienst als Anzeigenportal für Wohnungsvermietungen, im folgenden Inserate, von ims media gmbh betrieben, welche von privaten Personen als auch von gewerblichen Kunden bereitgestellt und eingesehen werden können.

Die ims media gmbh übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der ihr zur Verfügung gestellten Informationen. Die Darstellungen zu den einzelnen Objekten werden nach Angaben der Vermieter erstellt.

Mit der Nutzung von www.apartment.at erklären Sie sich mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Preisliste und unserer Datenschutzrichtlinie, die jeweils integrierte Bestandteile dieser AGBs sind, einverstanden. Diese sind unter folgendem Link abrufbar: www.apartment.at/datenschutzerklaerung.

2. Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden die Grundlage für alle Verträge von der ims media gmbh, im geschäftlichen Verkehr mit Vermietern.

(2) Sie gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung in Ergänzung des geltenden Rechts für die gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen ims media gmbh und dem Vermieter, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.

(3) Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters werden nicht anerkannt, es sei denn ims media gmbh stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.

3. Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die Zur-Verfügung-Stellung von Anzeigenplatz in einem Online-Portal zur Vermietung von Ferienunterkünften einschließlich der Kontaktmöglichkeiten zwischen dem Vermieter und möglichen Mietern sowie die Bewerbung der Angebote.

ims media gmbh wird nicht Vertragspartner eines Mietvertrages oder eines Beherbergungsvertrages, sondern stellt nur die Plattform zur Vermittlung der Mietverhältnisse über Ferienunterkünfte zur Verfügung.

4. Kosten

(1) Die Leistungen von ims media gmbh sind für Vermieter kostenpflichtig. Es besteht die Möglichkeit vom Provisionsmodell in ein Tarifmodell mit jährlicher Fixzahlung und umgekehrt zu wechseln.

(2) Bei dem Provisionsmodell hat für jede Reservierung eines Gastes von einem auf www.apartment.at angebotenes Objekt der jeweilige Vermieter ims media gmbh eine Provision, deren Höhe aus der jeweils aktuellen und dem Vermieter regelmäßig bekannt gemachten Preisliste ersichtlich ist, auf das zwischen Kunden und Vermieter vereinbarten Entgelts für das Apartment zuzüglich 20% USt zu bezahlen. ims media gmbh belastet unmittelbar bei Buchung die Kreditkarte des Gastes mit dem vollen Betrag des Apartments und hebt den Mietpreis treuhänderisch ein. 3 Tage nach Anreise des Gastes wird der Mietpreis abzüglich der Provision zuzüglich 20% Ust an den Vermieter überwiesen.

(3) Storniert der Vermieter beim Provisionsmodell eine Reservierung aus welchen Gründen auch immer, fällt eine Stornogebühr von € 100 zuzüglich. 20% USt an, die unmittelbar bei Stornierung von ims media gmbh in Rechnung gestellt wird und bis innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist vom Vermieter zu bezahlen ist. Diese Gebühr deckt die bei ims media gmbh im Zusammenhang mit der Stonierung entstehenden Kosten und sonstige Aufwendungenund Verluste ab und unterliegt keiner Mäßigung.

(4) Jeder Vermieter hat das Recht, statt dem in Absatz (2) angeführten Provisionsmodell einen jährlichen Fixbetrag gemäß aktueller Preisliste zuzüglich 20 % USt im Voraus zu bezahlen. Dieses Zahlungsmodell wird im Folgenden Jahresbeitragsmodell genannt.

(5) Der Vermieter hat einen Wechsel auf das Jahresbeitragsmodell vom Provisionsmodell schriftlich mit einer Vorlaufzeit von zumindest 30 Kalendertagen zu erklären und das Jahresentgelt nach Rechnungslegung binnen 14 Tagen im Voraus zu bezahlen. Der Wechsel gilt für alle Vertragsabschlüsse, welche im der Erklärung und Zahlung folgenden Monat abgeschlossen werden. Er ist bis zum Ablauf des Vertrages nach Punkt 5 an dieses Modell gebunden. Ein Wechsel zurück auf das Provisionsmodell ist erst nach Ablauf des Vertrages möglich. Zusätzliche Gebühren oder Provisionen fallen während der Laufzeit nicht an, allerdings werden zum Zeitpunkt des Wechsels bestehende Buchungen noch nach dem Provisionsmodell abgerechnet.

5. Vertragsdauer, Kündigung

(1) Der Anzeigenplatz beim Jahresbeitragsmodell wird für einen Zeitraum von 12 Monaten gebucht, soweit nichts Anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Der Vertrag endet mit Ablauf dieser Frist und das Inserat wird offline gestellt sofern von einer Verlängerungsmöglichkeit nicht Gebrauch gemacht wird. Es wird darauf hingewiesen, dass etwaige Sonderrabatte aus Anlass des erstmaligen Vertragsabschlusses bei einer angebotenen Verlängerungsmöglichkeit nicht gewährt werden.

(2) Bei dem Provisionsmodell wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, Kündigung ist jederzeit möglich, bestehende Buchungen zu diesem Zeitpunkt werden dann noch abgerechnet. Dasselbe gilt für Vertragsabschlüsse nach Beendigung des Vertrages, sofern diese auf die Anzeigenschaltung von Ranks zurückgehen.

(3) Der Buchungszeitraum der Erstschaltung beim Jahresbeitragsmodell beginnt frühestens mit Eingang der Zahlung beim Anbieter, beim Provisionsmodell unmittelbar nach Registrierung. Verzögert sich die Veröffentlichung der Anzeige durch Umstände die in der Sphäre von ims media gmbh gelegen sind um mehr als einen Monat seit Vertragsschluss, hat der Vermieter auf Verlangen, eine aliquote Gutschrift um den verkürzten Zeitraum zu erhalten, sofern er zuvor das Jahresbeitragsmodell gewählt hat.

(4) Nimmt der Vermieter sein Recht den durch ims media gmbh bereitgestellten Anzeigenplatz nicht in Anspruch und hat er zuvor das Jahresbeitragsmodell gewählt, so ist er dennoch zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet.

(5) Nimmt der Vermieter sein Recht den durch ims media gmbh bereitgestellten Anzeigenplatz nicht in Anspruch, so darf ims media gmbh die Vorauszahlung einbehalten. Weitere Entgelte werden jedoch nicht verrechnet.

6. Rechte und Pflichten der ims media gmbh

(1) ims media gmbh wird den Zugriff zum und Speicherplatz im Online-Portal apartment.at zur Verfügung stellen und das Portal bewerben. Damit der Vermieter seine Ferienunterkunft bewerben kann, wird der Anbieter ihm ein Online-Formular bereitstellen, in das dieser seine Bilder und Texte einstellen kann.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Gestaltung der Internet-Seite und den Umfang der auf ihr verfügbaren Funktionen zu ändern, soweit dadurch ihr Zweck und die Funktion nicht beeinträchtigt werden und wenn dies zur Wahrung der Interessen der ims media gmbh erforderlich und dem Vermieter zumutbar ist.

(3) ims media gmbh bemüht sich, die Seite auf dem laufenden Stand der Technik zu halten. Hierfür sind mitunter Wartungsarbeiten erforderlich, durch die es zu Einschränkungen der Seite kommen kann. Der Anbieter wird dies nach Möglichkeit vorher ankündigen und die Arbeiten in einen Zeitraum legen, in dem die Interessen der Vermieter am wenigsten betroffen sind.

(4) ims media gmbh stellt auch ein Anfrageformular zur Verfügung, dass die Vermieter und die Mieter zur Kontaktaufnahme nutzen können. Dem Vermieter ist bewusst, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass Dritte dieses System missbrauchen und nicht für sie bestimmte Nachrichten lesen oder abfangen können.

(5) ims media gmbh prüft weder die Identität noch die Vermietungsbefugnis des Vermieters. Auch die Identität des Gastes wird nicht von ims media gmbh überprüft. Entsteht bei ims media gmbh – insbesondere durch Hinweise von Mietern – der Verdacht, dass die hinterlegten Angaben des Vermieters falsch sind, so ist sie zur Überprüfung der Identität berechtigt. Der Vermieter ist auf Verlangen zum Nachweis seiner Identität und der Berechtigung zur Vermietung verpflichtet.

(6) ims media gmbh hält die Vorgaben des Datenschutzrechts ein. Der Vermieter willigt hiermit in die Übermittlung seiner Kontaktdaten, insbesondere seiner Telefonnummer an den Gast ein. Nähere Einzelheiten können der Datenschutzerklärung entnommen werden.

7. Rechte und Pflichten des Vermieters, Angebotsgestaltung

(1) Der Vermieter ist verpflichtet, bei der Anmeldung wahrheitsgemäße Angaben über seine persönliche Identität, die angebotenen Objekte und die Zahlungsdaten zu hinterlegen und nur solche Objekte anzubieten, hinsichtlich derer er verfügungsbefugt ist.

(2) Die von ims media gmbh bereitgestellten Formulare dürfen nur im vorgesehenen Umfang genutzt werden. Insbesondere ist es dem Vermieter nicht erlaubt, mehrere Unterkünfte in einem Angebot zu bewerben oder das Angebot so zu ändern, dass darunter eine andere Ferienunterkunft angeboten werden kann.

(3) Der Vermieter verpflichtet sich, sämtliche Angebotsdaten, insbesondere alle die Ferienunterkunft betreffenden Informationen vollständig und richtig wiederzugeben und sofern eine Übersetzung erfolgt, dies sorgfältig und richtig zu übersetzen und bei der Erstellung des Angebots die Richtlinien und gesetzlichen Bestimmungen etc. für (freie) Texte einzuhalten. Es ist nicht erlaubt, Angaben zu machen, die irreführend sind oder etwa die Herkunft der Informationen verschleiern.

Bei Zuwiderhandeln ist ims media gmbh berechtigt, die entsprechenden Textpassagen zu entfernen oder die gesamte Einschaltung zu löschen.

(4) Der Vermieter verpflichtet sich, sämtliche gesetzlichen Informationspflichten einzuhalten.

(5) Der Vermieter ist verpflichtet, die Login-Daten zu seinem Nutzerprofil geheim zu halten und darf diese nicht an Dritte weitergeben. Diese Daten wird ims media gmbh – abgesehen vom Login auf der Seite apartment.at selbst – nie von dem Vermieter erfragen. Wird der Vermieter von einem Dritten kontaktiert und um Angabe der Daten gebeten, dürfen die Daten nicht herausgeben werden und muss ims media gmbh unverzüglich über diesen Umstand informiert werden. Stellt der Vermieter fest oder vermutet er, dass sein Nutzerprofil durch einen Dritten benutzt wird, hat er diesen Umstand unverzüglich an ims media gmbh zu melden und seinen Online-Nutzernamen und das zugehörige Passwort zu ändern.

(6) Darüber hinaus verpflichtet sich der Vermieter, die Vorgaben des Datenschutzrechts einzuhalten, insbesondere allfällige Belehrungspflichten gegenüber den Mietern zu erfüllen und die gesetzlichen Vorgaben zur Erhebung, Speicherung und Verwendung der Daten einzuhalten.

(7) Es ist verboten, das E-Mail-System und das interne Nachrichtensystem des Anbieters zu missbrauchen. Dazu zählt insbesondere, Weiterleitungen die intern an die Vermieter geschickt werden, an nicht auf der Plattform gelistete Vermieter weiterzusenden. E-Mails - auch Empfehlungen der Seite über die Funktion "Diese Seite empfehlen" dürfen nur mit Einwilligung des Empfängers versandt werden.

(8) Der Vermieter ist verpflichtet, seine Angebote vor der Einstellung auf rechtliche Zulässigkeit, das heißt insbesondere auf Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht, Marken- oder sonstige Kennzeichenrechte sowie Eingriffe in Persönlichkeitsrechte Dritter zu prüfen. Er ist verpflichtet, die Rechte Dritter selbst zu wahren.

(9) Der Vermieter ist verpflichtet, sämtliche Einnahmen aus der Vermietung von Ferienunterkünften ordnungsgemäß zu versteuern.

8. Freistellung

Sollte es durch die vom Vermieter zur Verfügung gestellten Inhalte (insbesondere die Gestaltung des Angebots und die zur Verfügung gestellten Texte und Fotografien) oder Handlungen des Vermieters (insbesondere E-Mail-Versand an Dritte) zu einer Verletzung der Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte etc.) kommen, so hält der Vermieter ims media gmbh ims media gmbh schad- und klagslos.

9. Verbotene Nutzung

Es ist verboten:

a) die Inhalte der Seite apartment.at durch Robots, Spiders oder andere automatische Instrumente oder manuelle Prozesse zu überwachen;

b)  die Seite zu anderen Zwecken als zum Anbieten und/oder Suchen von Ferienunterkünften bzw. zum Versenden von rechtmäßigen Nachrichten (beispielsweise zum Versenden unerwünschter Nachrichten, Spam) zu nutzen;

c) Inhalte oder Programme, die aufgrund ihres Umfangs oder ihrer Beschaffenheit das Portal oder das System beschädigen können, hochzuladen oder an die Seite zu versenden oder Geräte zu verwenden, die schädliche Inhalte oder Programme enthalten;

d)  Inhalte zu veröffentlichen, die eine Verletzung von Straf- oder anderen Gesetzen, oder der Rechte Dritter, insbesondere des Persönlichkeitsrechts oder des Urheberrechtes, darstellen oder zu einer solchen Handlung aufrufen.

e)  die Seite apartment.at auf eine Weise zu nutzen oder auf sie zuzugreifen, die das Computersystem oder Netzwerk beeinträchtigen können.

10. Recht zur Sperrung von Angeboten und Löschung

Wenn der Vermieter sich mit der Zahlung des Entgelts in Verzug befindet oder Dritte Ansprüche auf Unterlassung aus Marken-, Urheber-, Wettbewerbs- oder dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht geltend machen und der Vermieter auf Anforderung gegenüber dem Anbieter nicht unverzüglich nachweist, dass er berechtigt ist, diese Inhalte zu veröffentlichen, ist der Anbieter berechtigt, die Angebote des Vermieters vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder zu löschen. Ein Recht zur vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung des Angebots besteht auch dann, wenn der Anbieter nicht auf Aufforderung unverzüglich nachweisen kann, zur Vermietung der Ferienunterkunft in der Lage und berechtigt zu sein oder seine Identität nicht auf Aufforderung unverzüglich nachweist.

11. Nutzungsrechte an Inhalten

(1) Der Vermieter erklärt, die Nutzungsrechte an den zur Verfügung gestellten Inhalten (Texte und Bilder) einschließlich des Rechts zur Weiterlizenzierung innezuhaben; außerdem erklärt er, dass ihm die erforderlichen Einwilligungen der abgebildeten Personen (Model Release) und der Eigentümer der abgebildeten Objekte (Property Release) zur Veröffentlichung der Abbildungen auf www.apartment.at vorliegen.

(2) Soweit der Inhalt des Angebots des Vermieters Marken- oder Kennzeichenrechte enthält, erklärt er, dass er zur Verwendung einschließlich des Rechts zur Weiterlizenzierung berechtigt ist.

(3) Mit der Übermittlung der Inhalte an den Anbieter erklärt sich der Vermieter mit der Verwendung durch den Anbieter jedweder Form (insbesondere der Vervielfältigung, Veröffentlichung, Verbreitung, Zurverfügungstellung, Sendung) einverstanden.

(4) Überdies erklärt er sich mit der Übermittlung der Inhalte an den Anbieter mit der Übernahme der Bilder in objektbezogene Werbevideos und mit der öffentlichen Zugänglichmachung der Bilder - auch im Rahmen der Vorführung dieser Videos -einverstanden.

12. Schadensersatzpflicht

Kommt es durch die vom Vermieter übermittelten oder hochgeladenen Inhalte und Programme zu Beschädigungen oder Fehlern an Gegenständen des Anbieters, einschließlich Beeinträchtigungen, Fehlern oder Ausfällen des Systems oder der Datenbanken, ist der Vermieter zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

13. Benachrichtigung

Mitteilungen und Erklärungen sind schriftlich oder per E-Mail an ims media gmbh zu richten.

14. Haftungsbeschänkung

ims media gmbh haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, außer diese betreffen Schäden an der Person oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Gegenüber Unternehmern haftet ims media gmbh nur für Vorsatz oder dem Vorsatz annähernd gleichzuhaltende Sorgfaltswidrigkeiten (besonders krasse grobe Fahrlässigkeit), nicht jedoch für gewöhnliche grobe Fahrlässigkeit oder leichte Fahrlässigkeit.

15. Sonstiges

(1) Es wird die Anwendung österreichischen materiellen Rechtes unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes vereinbart.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Wien. Dies gilt nicht, wenn der Vertragspartner Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist.

(3) Mündliche Nebenabreden bestehen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht.

(4) Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.

(5) Der Vermieter erklärt sich damit einverstanden, dass die AGBs auf folgendem Weg geändert werden können: Die AGBs werden dem Vermieter übermittelt. Sollte der Vermieter nicht binnen 6 Wochen den AGBs widersprechen, geltend die geänderten AGBs als vereinbart. Bei der Übermittlung der neuen AGBs wird der Vermieter auf sein Widerspruchsrecht aufmerksam gemacht